Nicht die stärkste Partei bildet eine Regierung

Die Debatte über strategisches Wählen bei den Landtagswahlen im September ist in vollem Gange. CDU-Bundeschef Friedrich Merz und CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer argumentieren, dass nur die CDU die AfD stoppen könne. Doch dies ist ein Trugschluss! 

In einer Demokratie entscheidet der Wähler als Souverän, wer im Landtag sitzt. Und den Ministerpräsidenten und damit die Regierung stellt nicht die prozentual stärkste Partei – gleich ob CDU oder AfD. Nein, es sind die Parteien, die als Koalitionen zusammen über 50 Prozent der Wählerstimmen erhalten haben! Eine Regierung aus der Mitte der demokratischen Parteien ohne die AfD ist daher unser Ziel. Wer die AfD verhindern will, muss die absolute Mehrheit für sie verhindern. Und die droht, wenn die Kleinen aus dem Landtag fallen! Als Stimme der Vernunft und Mitte kommt daher nur die SPD in Frage.

Die CDU behauptet nun, jede Stimme für sie garantiere Stabilität im Land. Doch das „CDU gegen AfD“-Narrativ kann die Rechten sogar in die Regierung treiben! Ohne kleinere demokratische Parteien im Landtag reicht es nicht für eine Mehrheit der Demokraten. Die CDU, die sich einst gegen die PDS/Linke stellte, muss sich nun fragen, ob sie wirklich mit der Linken-Absplitterung BSW paktieren will. Die Inhalte der Wagenknecht-Partei bleiben komplett unklar, selbst auf den markigen Wahlplakaten ist kein einziger sächsischer Kandidat dieser Ein-Frau-Partei zu finden. 

Die CDU wirbt um Stimmen anderer Parteien, um von eigener Ideenlosigkeit abzulenken. „Recht und Ordnung“ ist ihr Slogan – so, als würde sie nicht seit 34 Jahren jeden Innenminister stellen. Michael Kretschmer greift die Ampel-Koalition in Berlin an, fordert von ihr Geld für Investitionen, was er hier selbst den Sachsen verweigert. Lieber stimmt er in den Chor gegen ukrainische Flüchtlinge ein. Solche Taktiken dienen zwar kurzfristiger Medienpräsenz, aber nicht der Lösung realer Probleme.

Historisch gesehen hat die sächsische CDU oft nur durch Druck ihrer kleineren Koalitionspartner, besonders den der SPD, Reformen zugelassen. Seit 1990 stellt die Union den Ministerpräsidenten, zeigt aber seit Ende der erfolgreichen Aufbau-Ära von Kurt Biedenkopf keinerlei Innovationen mehr. Reformen in Infrastruktur, Bildung und Zukunftsinvestitionen gingen nicht von der Union aus. Im Gegenteil, durch ihre sture Finanzpolitik hemmt sie die Entwicklung des Landes und verspielt die Zukunft unserer Kinder. Schlimmer noch: Eine CDU-Regierung mit Unterstützung von AfD oder BSW droht bisherige Errungenschaften rückgängig zu machen, die Polarisierung der Gesellschaft zu verstärken und den Reformstau noch zu vergrößern.

Lassen Sie sich nicht von der CDU verunsichern. Sachsen braucht eine stabile, demokratische Regierung, die sich den Herausforderungen unserer Zeit stellt und nicht in die Vergangenheit blickt. Jede Stimme für die SPD ist eine Stimme für Gerechtigkeit, für Fortschritt und für Stabilität. Die SPD Sachsen wird weiterhin für die Stimmen aller Menschen im Land kämpfen. Wir vertrauen darauf, dass die Bürger bei der Landtagswahl eine Politik der Vernunft und des Zusammenhalts unterstützen.