Martin Dulig ist auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin erneut als Beisitzer in den SPD-Parteivorstand gewählt worden. Die Delegierten wählten Martin Dulig im zweiten Wahlgang mit 508 Stimmen – ein Spitzenergebnis.
Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag klare Perspektiven für eine gute Entwicklung Deutschlands und insbesondere Ostdeutschlands aufgezeigt. Trotz der unklaren Haushaltslage in Berlin hat Bundeskanzler Olaf Scholz deutlich zugesagt, dass die Investitionen für den Wirtschaftsstandort Sachsen kommen werden.
Die SPD-geführte Bundesregierung hält an ihrer gemeinsam entwickelten Zukunftsstrategie fest. Wir wollen Ostdeutschland zum führenden Standort für Zukunftsbranchen machen. Es geht um die sicheren und gut bezahlten Arbeitsplätze der Zukunft. Vorsprung Ost statt Kopie West ist der richtige Ansatz. Ich freue mich, auch in Zukunft im Parteivorstand für Sachsen und Ostdeutschland arbeiten zu können.
Die geplanten Investitionen in die Chipindustrie in Dresden und Magdeburg sind nur ein Beispiel für die vielen Schritte, die noch vor uns liegen. Diese Milliardenhilfen für die ostdeutschen Standorte sind immens wichtig. Diese Investitionen müssen jetzt von der Bundesregierung abgesichert werden. FDP und CDU müssen ihre Blockade aufgeben. Auch dafür werde ich mich im Parteivorstand weiter einsetzen.
Die größten Schulden macht ein Staat, wenn er zu wenig investiert. Dann schulden wir unseren Kindern die Zukunft, weil Schienen, Schulen und vieles mehr bröckeln. Wir müssen heute Milliarden in unsere Wirtschaft investieren, damit uns übermorgen die Arbeitslosigkeit nicht Billionen kostet.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen den Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung hat zu großer Verunsicherung bei Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen geführt. Der KTF enthielt unverzichtbare Investitionen in die Zukunft unserer Industrie und damit in viele Arbeitsplätze in Deutschland, z.B. in der Stahlindustrie, in Ansiedlungen der Halbleiterindustrie oder in die Wasserstoffwirtschaft.
Diese Projekte sind für eine erfolgreiche Transformation und den Klimaschutz unverzichtbar. Wir brauchen jetzt ein klares Signal: Die Zusagen müssen eingehalten werden!