Aktuell: Martin Dulig zu den Äußerungen von MP Michael Kretschmer über die Ukraine

Unsinn muss man klar als Unsinn benennen. Und hier wird fahrlässig grober Unsinn verbreitet! Der Vorschlag, den russischen Angriffskrieg durch Gebietsabtretungen zu beenden, spielt nur einem in die Hände: Putin! Er würde sich durch eine solche „Lösung“ noch mehr motiviert fühlen, seine kolonialen Träume von einem Großrussland zu verwirklichen. Alle direkten Nachbarn wären bedroht: Polen, die baltischen Staaten, Moldawien.

Den Menschen in der Ukraine hingegen, den Tausenden von Opfern und Leidtragenden des Krieges, wäre damit nicht geholfen. Putin hätte den Beweis, dass man nur lange genug Krieg führen muss, bis die Weltgemeinschaft imperialistische Besatzungspolitik und Terror akzeptiert. Man muss nicht auf jede Stimmung aufspringen und Populisten nach dem Mund reden. Ich erwarte gerade von einem Ministerpräsidenten, dass er sachlich einordnet, abwägt und nicht Stimmungen bedient oder erzeugt.

Der Krieg muss diplomatisch beendet werden. Darüber sind sich alle einig. Dazu braucht es aber auf russischer Seite endlich die Einsicht, dass man das Völkerrecht gebrochen und ein fremdes Land brutal angegriffen hat. Über das ukrainische Staatsgebiet entscheidet die Ukraine selbst. „Vorübergehende Gebietsabtretungen“ sind keine Lösung. So kann es keinen dauerhaften Frieden geben. Und genau darum geht es!